Heute, Düsseldorf, ab ca. 17:00 Uhr Kundgebung Mahnwache gegen Vorratsdatenspeicherung an den Schadowarkaden

wichtig, wichtig, bitte unterstützen, ich muss leider arbeiten : -(

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung[1] in Verbindung mit dem AStA [4] der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie weiteren unterstützenden Gruppierungen (ua. chaosdorf e.v., gibt bekannt:

Am Dienstag, den 06.11.2007 von 17:00-19:00 Uhr findet auf der Schadowstraße an den Schadowarkaden eine Mahnwache und Kundgebung gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt.

Diese steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst“[2]. Sie ist Teil bundesweit stattfindender Protestaktionen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die flächendeckenden Veranstaltungen sind die Fortsetzung der Berliner Großdemonstration vom 22. September mit 15.000 Teilnehmern.

Die Bundesregierung beabsichtigt, voraussichtlich noch in der nächsten Woche ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, welches die Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetnutzung verbindlich für mindestens sechs Monate festschreibt.

Ein Anfangsverdacht gegen Bürger wird dann nicht mehr notwendig sein. Davon sind im Allgemeinen alle Bürger und im Besonderen alle Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen. Laut Fachpresse[3] erklärte selbst Bundesjustizministerin Zypries, dass das Gesetz überflüssig ist: „Wir speichern, wer mit wem gesprochen hat. Das speichern wir aber heute schon.“

[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Duesseldorf
[2] http://www.freiheitstattangst.de/
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254
[4] http://www.asta-duesseldorf.de/

… danach offenes clubtreffen im chaosdorf – alle herzlich wilkommen!