es ist durch. damm it! eben noch schwadronierten politiker aller coloeur zum "orwell"-geburtstag mit grossem blablah ... und hier folgen die tatsachen:
"Insbesondere sollen Orte überwacht werden, an denen "wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt". Die Maßnahmen werden jeweils auf ein Jahr befristet, auf eine wissenschaftliche Begleitforschung wurde verzichtet." und
"Mit dem neuen Polizeigesetz senkt Rot-Grün auch die Hürden für den Einsatz der Rasterfahndung. "Alle bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich bei der Rasterfahndung um ein untaugliches Instrument handelt", kritisieren FDP-Politiker. "Selbst in Zeiten der RAF führte die Rasterfahndung nur zu einer einzigen Festnahme, ansonsten war alles nur Beifang." Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Zuge der polizeilichen Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 die Daten von 5 Millionen Männern erhoben."
[alles erstmal via heise. genaueres folgt.]
soviel zum thema "rot-grün". dabei haben etliche bürgerbewegungen und NGoOs dagagen gehalten. erklärung und argumente gegen videoüberwachung beim foebud.
ich als student soll studiengebührene zahlen und die schmeissen, das geld zum fenster raus! idot der ich bin, habe doch aus sentimentalität und klischee-vorstellung aus den 70/80er, die schwachköpfe gewählt. passiert mir nicht noch einmal.verdammtes dreckspack. *sehr verärgert*
gerade in moes wiki endeckt: Mediale Überwachung von Räumen
Posted by dan at 07.07.03 16:52 | TrackBackÄrger verstehe ich. Aber obs die Anderen besser machen?
Da wär das alles noch weiter, glaub ich.
natürlich nicht! selbstverständlich wäre es noch schlimmer!
und genau das ist der punkt! es bleibt keine alternative, oder?
zumindestens keine parlamentarisch-demokratisch
und das stimmt mich sehr traurig.
wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, wären sie verboten.
Posted by: Moe at 07.07.03 21:43moe: ist klar. aber mal im ernst, wir sind nicht frankreich. die revolutionen klappen nicht in dtl. und an "ausserparlamentarischer" opposition siehts düster aus.
und nein attac ist nicht "alternative". attac moechte nur den kapitalismus "netter" gestalten.
ich pers. sehe leider keine "brauchbare" alternative, träume aber sehr gerne von besseren zeiten. und das macht mich gleichzeitig wütend und traurig, weil ich eben keine alternative sehe.
ngos, bürgergruppen usw schön und gut für einzelne probleme und politische wünsche, aber wer bitte stellt sich vor die kamera und erklärt, das er mit den bestehenden verhältnissen ein problem hat und dieser staat so wir er ist keine existenzberechtigung mehr hat?
schwupps, schon bin ich links/rechts-extremist und staatsfeind nr.1
extremes denken ist eine gabe.
Posted by: Moe at 08.07.03 17:55